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Esslingen [DE] - Beschluss zur Erweiterung des städtischen Betriebs gefasst

J. Lehmann - 24.07.2017

Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte am 24.07.2017 die Gemeinderatssitzung für die Vorlage zum Ausbau des Anteils für die Esslinger Verkehrsbetriebe (SVE). Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Werkleitung zur Vorbereitung einer Subunternehmervergabe im Linienbündel 2 (Stadtverkehr Esslingen) zur Kenntnis und stimmt dem Antrag zu, 63,11 % der Verkehrsleistung selbst zu erbringen und
36,89 % des zukünftigen Verkehrsangebotes zu vergeben. Die Ausschreibung soll mittelstandsfreundlich in zwei möglichst gleich großen Losen erfolgen und auf 10 Jahre vergeben werden."
Gegenüber der ersten Vorlage, die in der Sitzung am 29.5.17 noch zurückgestellt wurde, ist nun folgender Passus ergänzt: "Der SVE wird schnellstmöglich zu einem rein elektromobilen Verkehrsunternehmen weiterentwickelt. Die Werksleitung legt hierzu dem Gemeinderat ein Umsetzungskonzept mit Zeit- und Kostenplan vor, das die komplette Fahrleistung des SVE elektromobil gewährleistet."

Das Linienbündel 2 umfasst die Linien des Stadtverkehrs Esslingen, für die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.04.2016 die Direktvergabe an den SVE mit einer geplanten Eigenerbringungsquote von 51 % beschlossen hat. Es handelt sich um die Linien 101-105, 108-113, 115, 118, 132, 138 sowie den zwei Nachtbuslinien N12 und N13. Von den 15 Linien werden derzeit zwei von der Fa. Fischle (Linien 108 und 109) und vier von der Firma Schlienz (Linien 110, 111, 112 und 132) bedient. Dieses macht knapp 50% der betroffenen Verkehrsleistung aus.

Gemäß dem von der SVE vorgelegten Konzept zur elektrischen Bedienung von 63% des Stadtverkehrs Esslingen soll nun die Linie 111 elektrisch bedient werden. Diese verkehrt wie die Linie 113 alle 15 Minuten in den Hauptverkehrszeiten, ansonsten im 30-Minuten-Takt. Das Konzept sieht die Errichtung von rund 3,5 km Oberleitung von der Berliner Str. bis zur Kirchackerstraße vor. Davon sollen etwa 1km gemeinsam mit Linien 102 und 103 genutzt werden, die auch elektrisch verkehren sollen. Eine exakte Ausbaulänge ergibt sich jedoch erst nach einer energetischen Untersuchung durch die Hochschule Esslingen.

Zu dem städtischen Linienbündel gehören nicht die Linien 106 und 114, die von der Firma Schefenacker und der Firma Fischle bedient werden und in Nachbargemeinden des nordöstlichen Landkreises Esslingen führen. Ebenfalls gehört das Linienbündel des Filder-Express nicht zu diesem Linienbündel, diese Linien werden seit dem 1.1.2016 von GR Omnibus GmbH, bei der die Fa. Schlienz Anteilseigner ist, bedient. Es handelt sich unter anderem um die ehemaligen DUO-Buslinien 119 und 120, die von der SVE von 1978 bis Ende 2015 als Mitgesellschafter der nun aufgelösten END bedient wurden. Sie verloren damals einen hohen Anteil an der Verkehrsbedienung und mussten ihren Wagenpark von 36 Dieselbussen (Ende 2014) auf nunmehr 19 Dieselbusse verringern.

Im Vorfeld des Beschlusses des Gemeinderats protestierten die beiden Busunternehmer Schlienz und Fischle gegen die Reduzierung Ihres Anteils am Busverkehr. Dabei wurde nicht nur auf den Erhalt der Arbeitsplätze plädiert, sondern der Ausbau der elektrischen Mobilität mit Hybrid-Obussen in Frage gestellt und der Oberleitungsbetrieb als "veraltete" Technik bezeichnet. Ende Juni 2017 führten sie einen Elektro-Gelenkbus der Firma Sileo vor, der nach ihren Angaben mit über 250 km Reichweite die Tagesleistung im Busbetrieb erreichen würde und keine Zwischenladung im Betrieb benötigt. Die Vertreter der CDU im Gemeinderat unterstützten diesen Vorschlag und daher fiel der Entschluss am 24.7.17 mit knapper Mehrheit der Ratsmitglieder der SPD, Grüne, Linke und "wir für ES".

Nach Ausschreibung der Fremdleistungen soll die neu verteilte Bedienung ab dem 1. Juli 2018 eingeführt werden. Dann soll der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) rund 63 Prozent der Buslinien im Esslinger Stadtgebiet bedienen. Für die zusätzlichen Personalaufwendungen, die aufgrund des höheren Tarifs der städtischen Verkehrsbetriebe gegenüber dem privaten Omnibusgewerbe entstehen, wurden in den kommenden Haushaltsplänen rund 78.000 Euro pro Jahr genehmigt.

Die Investitionskosten für die Infrastrukturerweiterung für die Erhöhung des elektrischen Betriebs werden mit rund 3,6 Mio. € beziffert, welches einen jährlichen Aufwand von ca. 185 T€ für Abschreibung und Finanzierung ausmachen würde. Als Vorteil für die Umstellung auf einen "elektromobilen Verkehr" mit der Durchführung durch die SVE wird die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur (z.B. die Elektrifizierung im Betriebshof oder die Elektrowerkstatt) sowie durch die vorhandenen Kompetenzen (z.B. qualifiziertes Werkstattpersonal, geschulte O-Bus-Fahrer oder den Betriebsleiter nach BOStrab) gesehen.

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